Rechtsprechung
KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 668 BGB, § 681 S 2 BGB, § 3 Abs 3 S 1 VermG, § 3 Abs 4 VermG, § 30 VermG
Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Rückgabe bzw. Erstattung des Veräußerungserlöses
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.09.2018 - 38 O 5/18
- KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
- KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den …
Auszug aus KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18
Sie beruft sich vielmehr auf eine analoge Anwendung der Vorschriften zum Auftragsrecht und sieht sich dabei durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2013 (V ZR 295/12) und vom 10.11.2016 (V ZR 51/16) gestützt.Auch negiert die Klägerin den Umstand, dass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2013 (V ZR 295/12) ein Sachverhalt zu Grunde lag, bei dem eine positive Kenntnis von der Restitutionsbelastung der jeweiligen Grundstücke auf Seiten der Beklagten vorlag, nicht.
- BGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16
Verzinsung des auszukehrende Erlöses sowie des Verkehrswertes von dem Zeitpunkt …
Auszug aus KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18
Sie beruft sich vielmehr auf eine analoge Anwendung der Vorschriften zum Auftragsrecht und sieht sich dabei durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2013 (V ZR 295/12) und vom 10.11.2016 (V ZR 51/16) gestützt.
- KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18
Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden …
Mithin ist die Interessenlage des Anteilrestitutionsberechtigten daran, dass der Verfügungsberechtigte den anteiligen Erlös separiert bzw. ab der Verwendung verzinst, vergleichbar mit dem Interesse desjenigen, dem Restitutionsansprüche an einzelnen Grundstücken zustanden (a.A. 20. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht; 7. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).cc) Entgegen der Auffassung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (…Urteil vom 21. Januar 2020, a.a.O.) ist es keine Voraussetzung für den Zinsanspruch gemäß §§ 681 S. 2, 668 BGB analog, dass der Verfügungsberechtigte Kenntnis von dem Restitutionsantrag und somit von der Person des Berechtigen hat.
Die vom Senat vertretene Auffassung steht in Divergenz zu der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18 -, nicht veröffentlicht) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19 -, nicht veröffentlicht).
Der Senat hat diese Frage verneint und weicht damit von den Entscheidungen des OLG Dresden (…Urteil vom 11. Mai 2016 - 13 U 1353/15 -, juris Rn. 6) und des 20. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 28. Oktober 2019, a.a.O.) ab.
- BGH, 19.03.2021 - V ZR 52/20
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein …
aa) Während der im Berufungsverfahren erkennende 7. Zivilsenat und auch der 20. Zivilsenat des Kammergerichts (…Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19, juris Rn. 17 und Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18, unveröffentlicht) eine Anwendung dieser Grundsätze ablehnen, hat der 9. Zivilsenat des Gerichts ihre Anwendung bejaht (KG, ZOV 2020, 60, Gegenstand des Parallelverfahrens vor dem Senat zu Aktenzeichen V ZR 60/20). - BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20
Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf …
Während der 7. und der 20. Zivilsenat des Kammergerichts (Urteil vom 21. Januar 2020 - 7 U 40/19, juris, Gegenstand des Parallelverfahrens vor dem Senat zu Aktenzeichen V ZR 52/20, und Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 20 U 156/18, unveröffentlicht) eine Anwendung dieser Grund - sätze ablehnen, hat der 9. Zivilsenat des Gerichts ihre Anwendung im vorliegenden Verfahren mit der Einschränkung bejaht, dass der herauszugebende Erlös frühestens ab dem Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juni 1997 (BGBl. I S. 1823) zu verzinsen ist.
Rechtsprechung
KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 668 BGB, § 681 S 2 BGB, § 3 Abs 3 S 1 VermG, § 3 Abs 4 VermG, § 30 VermG
Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Rückgabe bzw. Erstattung des Veräußerungserlöses
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.09.2018 - 38 O 5/18
- KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
- KG, 28.10.2019 - 20 U 156/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Geschieht dies nicht, hat der Verfügungsberechtigte den Veräußerungserlös entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZR 295/12 - juris; Urteil vom 08. Dezember 2017 -V ZR 296/16 Rn. 15, juris).Insoweit führte der Verfügungsberechtigte (pflichtwidrig) ein fremdes Geschäft mit der Folge, dass der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten den Veräußerungserlös nebst Zinsen auszukehren hatte (vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Dezember 2017 V ZR 296/16 juris Rn. 13).
- BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Geschieht dies nicht, hat der Verfügungsberechtigte den Veräußerungserlös entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZR 295/12 - juris;… Urteil vom 08. Dezember 2017 -V ZR 296/16 Rn. 15, juris).c) Eine analoge Anwendung der Vorschriften §§ 681 S. 2, 668 BGB auf den vorliegenden Sachverhalt folgt auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 26.09.2013 - V ZR 295/12.
- BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17
Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Wegen der durch das VermG gesetzten Ausschlussfristen soll es für die Rechtzeitigkeit von Anmeldungen bezogen auf eine Bruchteilsrestitution nach den §§ 30, 30a VermG grundsätzlich genügen, dass eine Anmeldung der Unternehmens- oder Anteilsrestitution erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2018 - 8 C 3/17, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22.04.2009 - 8 C 5/08, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 09.09.2011 - 8 B 15/11, juris Rn. 4 ff.).Eine ansonsten erforderliche hinreichend bestimmte und individualisierbare Anmeldung des zurückverlangten Vermögenswertes wird hier ausnahmsweise nicht verlangt, weil Bruchteilsrestitutionsansprüche zur Ergänzung der Unternehmens- und Anteilsrestitution erst wenige Monate vor Ablauf der Anmeldefrist der §§ 30, 30a VermG konzipiert und geregelt wurden und noch unklar war, ob die damalige Gesetzesfassung isolierte Anteilsentschädigungen ohne gleichzeitige Unternehmensentschädigung einbezog (BVerwG, Urteil vom 18.04.2018, 8 C 3/17 mit Nachweisen zur damaligen Rechtsprechung).
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Die Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag, insbesondere die Regelungen in §§ 681 S. 2, 668 BGB, können im Verhältnis des Berechtigten zu dem Verfügungsberechtigten nämlich nur dann analog angewendet werden, wenn dieses Verhältnis planwidrig lückenhaft geregelt ist und die Anwendung solcher Vorschriften dem Plan des Gesetzes entspräche (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 -, juris Rn. 21, 24;… Urteil vom 17. Juli 2015 - V ZR 205/14 juris Rn. 18, 21; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - juris Rn. 15). - BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Die Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag, insbesondere die Regelungen in §§ 681 S. 2, 668 BGB, können im Verhältnis des Berechtigten zu dem Verfügungsberechtigten nämlich nur dann analog angewendet werden, wenn dieses Verhältnis planwidrig lückenhaft geregelt ist und die Anwendung solcher Vorschriften dem Plan des Gesetzes entspräche (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 -, juris Rn. 21, 24;… Urteil vom 17. Juli 2015 - V ZR 205/14 juris Rn. 18, 21; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - juris Rn. 15). - BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 5.08
Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens; …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Wegen der durch das VermG gesetzten Ausschlussfristen soll es für die Rechtzeitigkeit von Anmeldungen bezogen auf eine Bruchteilsrestitution nach den §§ 30, 30a VermG grundsätzlich genügen, dass eine Anmeldung der Unternehmens- oder Anteilsrestitution erfolgt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.04.2018 - 8 C 3/17, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 22.04.2009 - 8 C 5/08, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 09.09.2011 - 8 B 15/11, juris Rn. 4 ff.). - BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung vom 03.07.2009 macht den Verfügungsberechtigten ab der Stellung des Restitutionsantrages grundsätzlich zum Treuhänder des Berechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 177/93 - juris Rn. 9). - BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Wegen der durch das VermG gesetzten Ausschlussfristen soll es für die Rechtzeitigkeit von Anmeldungen bezogen auf eine Bruchteilsrestitution nach den §§ 30, 30a VermG grundsätzlich genügen, dass eine Anmeldung der Unternehmens- oder Anteilsrestitution erfolgt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.04.2018 - 8 C 3/17, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22.04.2009 - 8 C 5/08, juris Rn. 29; BVerwG, Beschluss vom 09.09.2011 - 8 B 15/11, juris Rn. 4 ff.). - BGH, 17.07.2015 - V ZR 205/14
Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das …
Auszug aus KG, 22.08.2019 - 20 U 156/18
Die Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag, insbesondere die Regelungen in §§ 681 S. 2, 668 BGB, können im Verhältnis des Berechtigten zu dem Verfügungsberechtigten nämlich nur dann analog angewendet werden, wenn dieses Verhältnis planwidrig lückenhaft geregelt ist und die Anwendung solcher Vorschriften dem Plan des Gesetzes entspräche (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 -, juris Rn. 21, 24; Urteil vom 17. Juli 2015 - V ZR 205/14 juris Rn. 18, 21; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - juris Rn. 15).